Stärkung der Sozialpolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034
Der Entwurf der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 läuft Gefahr, die soziale Dimension der EU zu verwässern. Sozialausgaben werden in neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) gebündelt. Diese enthalten zwar einen Ausgabenzielwert für Soziales, ein eigener Haushaltstitel für den Europäische Sozialfonds Plus entfällt jedoch. Zu den größten Herausforderungen zählen begrenzte Mittel, eine geschwächte Rolle der lokalen Ebene und konkurrierende Haushaltsziele.
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Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Die Kohäsionspolitik bleibt erhalten, wird jedoch abgeschwächt
2 Der Europäische Sozialfonds verkommt zur leeren Hülle
3 Die Rechenschaftspflicht zu sozialen Auflagen wird abgebaut
4 Jenseits von grundlegenden Sozialausgaben
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